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AGB

§ 1       Geltungs­bereich, Begriffs­bestimmungen

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AQD GmbH, geschäftsansässig Höllbachweg 7, 95111 Rehau, als dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2       Vertrags­gegenstand, Vertrags­schluss

  • 2.1. Vertragsgegenstand ist der Druck und die Lieferung von zuvor vom Kunden erstellten Druckvorlagen. Der Anbieter stellt zur Erstellung der Druckvorlagen auf seiner Homepage www.babbala.de (nachfolgend „Webshop“) einen Editor zur Verfügung. Der Kunde kann in den Editor Bilddateien in üblichen Bilddateiformaten (z. B. .tif, .jpg, .pdf) hochladen und diese konfigurieren (nachfolgend „Ware“). Die Ware kann der Kunde über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zu Druck und Lieferung aller im Warenkorb gesammelten Waren (nachfolgend „Bestellung“) ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und gegebenenfalls berichtigen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Button „alle Hinweise gelesen und akzeptiert“ und „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
  • 2.2. Der Anbieter sendet dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail („Empfangsbestätigung“) zu. In der Empfangsbestätigung werden dem Kunden vom Anbieter die Bestellung und die AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übersandt, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Text wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  • 2.3. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
  • 2.4. Der Vertrag kommt erst durch die Lieferung der Ware zustande.
  • 2.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

§ 3       Ware, Prüfung, Nutzung des Kunden, Haftung

              des Kunden, Rücktrittsrecht des Anbieters

  • 3.1. Die Ware ist kein Spielzeug. Sie ist nicht zur Nutzung durch Minderjährige bestimmt. Die Ware ist außerhalb der Reichweite von Kindern
    aufzubewahren.
  • 3.2. Die Ware ist nicht für das Auftragen auf der Haut bestimmt und hierfür nicht geeignet.
  • 3.3. Die Ware ist ausschließlich auf glatten und gereinigten Materialen zu verwenden. Ob der Untergrund für das Bekleben mit der Ware geeignet und
    bestimmt ist, ist vom Kunden vor Gebrauch zu prüfen. Insbesondere sicherheitsrelevante Gegenstände sind nicht mit der Ware zu bekleben.
  • 3.4. Für die ausschließliche Nutzung der Ware im Außenbereich ist sie nicht geeignet.
  • 3.5. Die Prüfung, ob und inwieweit die Ware im Übrigen für die vom Kunden beabsichtigte Nutzung geeignet ist, obliegt allein dem Kunden. Es sind
    die Hinweise auf der Homepage des webshops vor Abschluss des Bestellvorgangs zu beachten.
  • 3.6. Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und
    den tatsächlichen Farben der Ware möglich.
  • 3.7. Der Kunde ist für Schäden, die auf unsachgemäßer Benutzung der Ware entstehen selbst verantwortlich. Eine unsachgemäße Benutzung liegt insbesondere vor, bei Verwendung der Ware auf der Haut oder empfindlichen Oberflächen sowie auf Oberflächen, die ausdrücklich nicht beklebt werden dürfen. Es sind die Hinweise auf der Homepage des webshops vor Abschluss des Bestellvorgangs zu beachten.
  • 3.8. Der Anbieter erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den Druckvorlagen. Die Druckvorlagen werden nicht vom Anbieter außerhalb der Erstellung der Ware genutzt.
  • 3.9. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und Druckvorlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung besitzt.
  • 3.10. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen.
  • 3.11. Dem Kunden ist es nicht gestattet Bilddateien auf eine Weise in seine Druckvorlagen einzupflegen/ zu verwenden, die
    • Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberpersönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsrechte von Personen, die auf dem jeweils ausgewählten Bild abgebildet sind;
    • in pornographischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verstanden werden könnten,
    • sich ergebenden geistigen Eigentumsrechte Dritter durch Anmeldung / Registrierung zu eigen zu machen oder ein solches Recht daran vorzugeben;
    • die abgebildeten Modelle oder Gegenstände in Verbindung mit einem Thema darstellen, dass bei vernünftiger Betrachtungsweise als unmoralisch oder umstritten erachtet werden könnte, implizierte/tatsächliche Unterstützung politischer Parteien/ anderer meinungsbasierter Bewegungen; Andeutung einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung);
    • eine ausdrückliche oder implizierte Fehldarstellung abgeben, dass der Kunde oder ein Dritter der Urheber/Urheberrechtsinhaber der Bilddatei ist;
    • Schutzrechtshinweise unkenntlich machen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.
  • 3.12. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Druckvorlage anders als für die Durchführung einer Bestellung beim Anbieter zu verwerten, insbesondere nicht diese herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf sonstige Weise öffentlich wiederzugeben.
  • 3.13. Die Prüfung der Ware erfolgt ausschließlich hinsichtlich der technischen und logistischen Machbarkeit der Waren durch den Anbieter. Eine Prüfung der Einhaltung der Ziffern 3.1 bis 3.5 – mit Ausnahme offensichtlicher Verstöße – ist damit nicht verbunden. Empfangsbestätigung, Druck oder Lieferung der Waren stellen keine Genehmigung eines Verstoßes gegen die Ziffern 3.1 bis 3.5 dar.
  • 3.14. Der Anbieter ist berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Verstoß des Kunden gegen die Ziffern 3.2 bis 3.5 zu vermuten ist.
  • 3.15. Alle aus einer etwaigen Verletzung gegen die in Ziffer 3.1 bis 3.5 genannten Pflichten entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund Verstoßes gegen die in Ziffer 3.1 bis 3.5 genannten Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden und verpflichtet sich, den Anbieter jeglichen Schaden, der ihm wegen der Verletzung von Rechten Dritter entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

 

§ 4       Lieferung, Warenverfüg­barkeit

  • 4.1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Empfangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3
  • 4.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
  • 4.3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in Deutschland haben.

 

§ 5       Eigentums­vorbehalt

  • Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 6       Preise und Versandkosten

  • 6.1. Alle Preise, die im Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 6.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular vor Abgabe der Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
  • 6.3. Der Versand der Ware erfolgt per Briefversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

§ 7       Zahlungs­modalitäten

  • 7.1. Der Kunde kann die Zahlung per paypal vornehmen.
  • 7.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  • 7.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  • 7.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 8       Sachmängel­gewährleistung, Garantie

  • 8.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  • 8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

 

§ 9       Haftung

  • 9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  • 9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • 9.3. Die Einschränkungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • 9.4. Die sich aus Ziffern 8.1 und 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10    Beschwerde­verfahren

  • Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar. Trotzdem ist der Anbieter bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucher-schlichter.de. Der Anbieter erklärt allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollte der Kunde daher mit einer Ware des Anbieters nicht zufrieden sein, kann er diesen kontaktieren.

 

§ 11    Widerruf

  • Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

§ 12    Schluss­bestimmungen

  • 12.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  • 12.2.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  • 12.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.